AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) Dirtl & Co GmbH
DAUERPARKER
      

 Vereinbarung Dauerparker Mitarbeiter      Vereinbarung Dauerparker-Formular


Gültig ab August 2011
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1. Der Kunde erwirbt das Recht der Benützung eines beliebigen Einstell-(Park-)Platzes. Er darf während der von der Geschäftsleitung festgesetzten Öffnungszeiten das in der Vereinbarung genannte Fahrzeug abstellen und wieder fortbringen. Er ist jedoch, außer im Falle einer gesonderten Vereinbarung, nicht berechtigt, an Stelle dieses Fahrzeuges andere Fahrzeuge, z. B gemietete, in den Betriebsräumen zu parken. Die Leistung des Unternehmens besteht ausschließlich in der Zurverfügungstellung eines solchen Parkplatzes in brauchbarem Zustand. Den Garagen- bzw. Parkhausunternehmer trifft keinerlei Verpflichtung zur Beaufsichtigung, Überwachung oder Verwahrung des Fahrzeuges oder des Fahrzeuginhaltes. Er ist nicht verpflichtet, die Betriebsräume zu beheizen. Der Kunde hat sohin alle Vorkehrungen zur Frostsicherheit seines Fahrzeuges sicher zu stellen. Vereinbarungen über die Einstellung von Fahrzeugen, deren Motoren mit Flüssiggas betrieben werden, sind nichtig, wenn keine behördliche Genehmigung für das Einstellen solcher Fahrzeuge vorliegt.

2. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 3 Monate und verlängert sich jeweils um 1 Monat, wenn die Vereinbarung nicht im Vorhinein schriftlich zum Monatsletzten aufgekündigt wird, wobei das Zugangsdatum ausschlaggebend ist. Im Falle einer solchen Kündigung wird die Kaution gegen die letzte Monatsmiete aufgerechnet. Dieser Vertrag fällt nicht in den Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes.

3. Es wird ausdrücklich Wertbeständigkeit des Einstellpreises vereinbart. Grundlage der Wertsicherung ist der Verbraucherpreisindex 2005 (2005 = 100) des Österreichischen Statistischen Zentralamtes oder ein an seine Stelle tretender Index. Als Bezugsgröße für diesen Vertrag dient die für den Jahresdurchschnitt 2008 verlautbarte endgültige Indexzahl (Wert: 107,0). Die Neufestsetzung des Betrages kann jedes Jahr anhand des verlautbarten endgültigen Indexwertes für den Jahresdurchschnitt erfolgen.

4. Wird das Fahrzeug vorschriftswidrig entgegen den Bodenmarkierungen so abgestellt, dass andere Parkplätze nicht ordnungsgemäß genützt werden können, ist für die Inanspruchnahme dieses zusätzlichen Einstellplatzes ein Entgelt nach dem Kurzparktarif zu entrichten.
Wird das Fahrzeug nicht in der vereinbarten Ebene abgestellt kommt der Kurzparktarif zur Anwendung. Es gilt als vereinbart, dass dieser Betrag vom Konto des Dauerparkkartenbesitzers eingezogen werden kann.

5. Der Kunde verpflichtet sich, das abgestellte Fahrzeug gegen Wegrollen zu sichern und abzusperren. Gegenstände, die üblicherweise nicht in Kraftfahrzeugen aufbewahrt werden, wie z. B Dokumente, Wertpapiere, Schmuck, Schlüssel, Geld und sonstige Wertgegenstände, dürfen nicht im Fahrzeug zurückgelassen werden. Die Einbringung dieser Sachen erfolgt auf eigene Gefahr. Wird vom Garagenpersonal verlangt, dass das Fahrzeug unverschlossen geparkt wird, sind sämtliche bewegliche Gegenstände aus dem Fahrgastraum zu entfernen.

6. Der Garagen- bzw. Parkhausunternehmer haftet nur dann für die Beschädigung, Zerstörung oder den Diebstahl des Fahrzeuges sowie für die Beschädigung und Verlust von Ausrüstungsgegenständen oder des Fahrzeuginhaltes, wenn der Schaden von ihm selbst oder seinen Gehilfen verschuldet wurde. Für Schäden durch Dritte wird nicht gehaftet.

7. Dem Kunden ist nicht gestattet, in den Betriebsräumen Wartungs-, Pflege- oder Reparaturarbeiten durchzuführen.

8. Das vereinbarte Benützungsentgelt ist monatlich im Vorhinein an den Garagen-, bzw. Parkhausunternehmer zu bezahlen und wird jeweils am Monatsersten fällig. Alle übrigen Rechnungen sind bei Vorlage ohne Kassaskonto zu begleichen. Die Vereinbarte Kaution ist im Vorhinein zu entrichten und wird bei Kündigung des Vertrages für die Restlaufzeit aufgerechnet.

9. Der Kunde räumt dem Garagen- bzw. Parkhausunternehmer ein vertragliches Zurückbehaltungsrecht an dem (den) Fahrzeug(en) für fällige Forderungen aus diesem Vertrag ein. Bei Ausübung dieses Rechtes ist der Garagen-, bzw. Parkhausunternehmer berechtigt, bis zur Bezahlung der offenen Rechnungen durch geeignete Absperrmaßnahmen die Ausfahrt des Fahrzeuges zu verhindern.

10. Wurde das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, ist es schriftlich unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Monatsletzten kündbar, soweit nicht in Sonderfällen eine andere Kündigungsfrist schriftlich vereinbart wurde. Die Nichtinanspruchnahme vereinbarter Leistungen ohne rechtzeitig erfolgte Kündigung kann nicht rückvergütet werden. Verbleibt das Fahrzeug nach Ablauf der Kündigungszeit in der Garage, ist der Kunde verpflichtet, auch weiterhin das Benützungsentgelt so lange zu bezahlen, als der Parkplatz von ihm noch benützt wird.

11. Der Kunde hat die Parkkarte sorgfältig aufzubewahren und vor Beschädigungen zu sichern. Eine Weitergabe an Dritte Personen ist unzulässig. Bei Verlust oder Defekt ist ein Entgelt für die Ausstellung einer Ersatzkarte zu entrichten.

12. Der Kunde und seine Erfüllungsgehilfen sind verpflichtet, die behördlichen Vorschriften und die Garagenordnung einzuhalten.

13. Der Kunde gibt ausdrücklich die Erklärung ab, als Halter des Fahrzeuges zur Abstellung berechtigt zu sein und garantiert, dass das Fahrzeug verkehrs- und betriebssicher sowie ordnungsgemäß zum Verkehr zugelassen ist.

14. Der Garagen- bzw. Parkhausunternehmer ist berechtigt den Vertrag mit sofortiger Wirkung zur Auflösung zu bringen, wenn der Einsteller mit der Bezahlung des Entgeltes länger als 14 Tage in Verzug ist, die Parkkarte missbräuchlich z. B. Einfahrt mit einem anderen Fahrzeug oder Weitergabe an Dritte, verwendet oder sonstige Vertragsbedingungen gröblich verletzt.

15. Nach Beendigung des Vertrages hat der Kunde den Parkplatz zu räumen und insbesondere das Fahrzeug wegzubringen. Sollte er dieser Verpflichtung nicht nachkommen, ist der Garagen-, bzw. Parkhausunternehmer befugt, das Fahrzeug auf Kosten des Kunden aus den Betriebsräumen zu entfernen.

16. Erfüllungsort ist der Sitz des Garagen- bzw. Parkhausunternehmers. Für Verbraucher im Sinne des KSchG, die im Inland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort haben oder im Inland beschäftigt sind, gilt gemäß § 14 (1) KSchG die Zuständigkeit jenes Gerichtes, indessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthaltsort oder der Ort der Beschäftigung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses liegt. Für Nichtverbraucher wird für alle aus dieser Vereinbarung entspringenden Rechtstreitigkeiten die ausschließliche Zuständigkeit des nach dem oben angeführten Standort des Garagen- oder Parkhausunternehmers sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart.

17. Sonstige Benutzungsbestimmungen:

In der Parkierungsanlage nicht gestattet:

" das Begehen der Fahrbahnen einschließlich der Ein- und Ausfahrten, es sei denn, es sind keine Gehwege oder Seitenstreifen vorhanden;
" das Rauchen und die Verwendung von Feuer;
" das Befahren mit Fahrrädern, Mofas, Inlineskates, Skateboards und sonstigen Fahrzeugen oder Geräten sowie deren Abstellen in der Parkierungsanlage;
" das Verteilen von Werbematerial.

18. Mit seiner Unterschrift unter der Dauerparkvereinbarung bestätigt der Kunde die Kenntnisnahme des Vertragsinhaltes, die ordnungsgemäße Übernahme der Parkkarte und eines Exemplars der Garagenordnung, die einen integrierten Bestandteil der Vereinbarung bildet.

 

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