AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) Dirtl & Co GmbH
KURZPARKER
      

 AGB Dirtl & Co GmbH für Kurzparker


1. Mit der Annahme des Parkscheines oder mit dem Einfahren in die Parkgarage kommt zwischen der Firma Dirtl & Co GmbH und dem/der FahrerIn (Kunden) ein Vertrag über einen Einstellplatz zu den nachfolgenden Bedingungen zustande, die der Kunde ausdrücklich anerkennt.

2. Der Kunde erwirbt durch die Lösung eines Parktickets das Recht der Benützung eines beliebigen Parkplatzes. Die Leistung des Unternehmens besteht ausschließlich in der Zurverfügungstellung eines solchen Parkplatzes in brauchbarem Zustand. Den Garagen- bzw. Parkhausunternehmer trifft keinerlei Verpflichtung zur Beaufsichtigung, Überwachung oder Verwahrung des Fahrzeuges oder des Fahrzeuginhaltes. Er ist nicht verpflichtet, die Betriebsräume zu beheizen. Der Kunde hat sohin alle Vorkehrungen zur Frostsicherheit seines Fahrzeuges sicher zu stellen. Vereinbarungen über die Einstellung von Fahrzeugen, deren Motoren mit Flüssiggas betrieben werden, sind nichtig, wenn keine behördliche Genehmigung für das Einstellen solcher Fahrzeuge vorliegt.

3. Dieser Vertrag fällt nicht in den Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes.

4. Die Parkgebühr bestimmt sich nach der Verweildauer zwischen Ein- und Ausfahrt eines Fahrzeugs in die bzw. aus der Parkierungsanlage, und nach der bei Einfahrt des Fahrzeuges geltenden Preisliste, die vor Ort aushängt.

5. Die Parkgebühr ist an den Kassenautomaten oder bei dem hierzu autorisierten Kassenpersonal zu entrichten und zwar spätestens vor Entfernen des Fahrzeugs aus der Parkierungsanlage. Bei Zahlung an das Kassenpersonal hat sich der Mieter diese quittieren zu lassen; auf der Quittung sind der Name des Kassierers, der Zahlbetrag und das Datum zu vermerken.

6. Verliert der Kunde seinen Parkschein oder den sonstigen Berechtigungsnachweis, hat er an Fa. Dirtl & Co GmbH eine Vertragsstrafe in Höhe einer Tages-Parkgebühr zu bezahlen, es sei denn, der Kunde hat den Verlust nicht zu vertreten; weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt. Unabhängig von der Vertragsstrafe schuldet der Kunde für die Parkzeit die Parkgebühr und für die Zeit nach Beendigung des Vertrages Nutzungsersatz.

7. Wird das Fahrzeug vorschriftswidrig entgegen den Bodenmarkierungen so abgestellt, dass andere Parkplätze nicht ordnungsgemäß genützt werden können, ist für die Inanspruchnahme dieses zusätzlichen Einstellplatzes ein Entgelt nach dem Kurzparktarif zu entrichten.

8. Der Kunde verpflichtet sich, das abgestellte Fahrzeug gegen Wegrollen zu sichern und abzusperren. Gegenstände, die üblicherweise nicht in Kraftfahrzeugen aufbewahrt werden, wie z.B. Dokumente, Wertpapiere, Schmuck, Schlüssel, Geld und sonstige Wertgegenstände, dürfen nicht im Fahrzeug zurückgelassen werden. Die Einbringung dieser Sachen erfolgt auf eigene Gefahr. Wird vom Garagenpersonal verlangt, dass das Fahrzeug unverschlossen geparkt wird, sind sämtliche bewegliche Gegenstände aus dem Fahrgastraum zu entfernen.

9. Der Garagen- bzw. Parkhausunternehmer haftet nur dann für die Beschädigung, Zerstörung oder den Diebstahl des Fahrzeuges sowie für die Beschädigung und Verlust von Ausrüstungsgegenständen oder des Fahrzeuginhaltes, wenn der Schaden von ihm selbst oder seinen Gehilfen verschuldet wurde. Für Schäden durch Dritte wird nicht gehaftet.

10. Dem Kunden ist nicht gestattet, in den Betriebsräumen Wartungs-, Pflege- oder Reparaturarbeiten durchzuführen. Der Kunde haftet für alle durch ihn selbst, seine Angestellten, seine Beauftragten oder seine Begleitpersonen der Fa. Dirtl & Co GmbH oder Dritten schuldhaft zugefügten Schäden. Außerdem haftet er für schuldhaft herbeigeführte Verunreinigungen der Parkierungsanlage.

11. Der Kunde räumt dem Garagen- bzw. Parkhausunternehmer ein vertragliches Zurückbehaltungsrecht an dem (den) Fahrzeug(en) für fällige Forderungen aus diesem Vertrag ein. Bei Ausübung dieses Rechtes ist der Garagen-, bzw. Parkhausunternehmer berechtigt, bis zur Bezahlung der offenen Rechnungen durch geeignete Absperrmaßnahmen die Ausfahrt des Fahrzeuges zu verhindern.

12. Der Kunde und seine Erfüllungsgehilfen sind verpflichtet, die behördlichen Vorschriften und die Garagenordnung einzuhalten.

13. Der Kunde gibt ausdrücklich die Erklärung ab, als Halter des Fahrzeuges zur Abstellung berechtigt zu sein und garantiert, dass das Fahrzeug verkehr - und betriebssicher sowie ordnungsgemäß zum Verkehr zugelassen ist.

14. Erfüllungsort ist der Sitz des Garagen- bzw. Parkhausunternehmers. Für Verbraucher im Sinne des KSchG, die im Inland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort haben oder im Inland beschäftigt sind, gilt gemäß § 14 (1) KSchG die Zuständigkeit jenes Gerichtes, indessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthaltsort oder der Ort der Beschäftigung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses liegt. Für Nichtverbraucher wird für alle aus dieser Vereinbarung entspringenden Rechtstreitigkeiten die ausschließliche Zuständigkeit des nach dem oben angeführten Standort des Garagen- oder Parkhausunternehmers sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart

15. Mit der Lösung des Parktickets bestätigt der Kunde die Kenntnisnahme der allgemeinen Geschäftsbedingungen, die im Einfahrtsbereich des Parkhauses leicht zugänglich ausgehängt sind.

16. Sonstige Benutzungsbestimmungen In der Parkierungsanlage nicht gestattet:
 das Begehen der Fahrbahnen einschließlich der Ein- und Ausfahrten, es sei denn, es sind keine Gehwege oder Seitenstreifen vorhanden;
 das Rauchen und die Verwendung von Feuer;
 das Befahren mit Fahrrädern, Mofas, Inlineskates, Skateboards und sonstigen Fahrzeugen oder Geräten sowie deren Abstellen in der Parkierungsanlage;
 das Verteilen von Werbematerial.

 

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